Terminhinweis

Das Rathaus ist nur mit einem Termin zugänglich.
Buchen Sie einfach online einen Termin.

BIS: Templatebasierte Anzeige (alt)

 

Gewässerunterhaltungsgebühr

Die Aufgaben der Gewässerunterhaltung werden durch zwei Wasser- und Bodenverbände auf dem Gebiet der Stadt Ennigerloh wahrgenommen. Die entstehenden Kosten hat die Stadtverwaltung über die Gewässerunterhaltungsgebühren auf die Grundstückseigentümer umzulegen und an die Wasser- und Bodenverbände abzuführen.

Die fließenden Gewässer im Stadtgebiet dienen dem ungehinderten Abfluss des Regenwassers. Damit dieser Abfluss gewährleistet werden kann, müssen die Gewässer unterhalten und gepflegt werden, unter anderem durch regelmäßiges Mähen der Böschungen und Ausheben der Sohle.

Die Stadt Ennigerloh ist aufgrund von Gesetzesänderungen dazu verpflichtet gewesen, die bisher geltenden Satzungen für die Erhebung der Wasserverbandsgebühren für die Unterhaltung der natürlich fließenden Gewässer II. Ordnung vom 28.11.2007 neu zu fassen. Die neue Satzung wurde vom Rat in seiner Sitzung am 31.05.2021 beschlossen.

Das Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) regelt in § 64 die Verteilung der Kosten für die Gewässerunterhaltung. Hiernach entfallen 90 % der Kosten auf die versiegelten und 10 % der Kosten auf die übrigen Flächen im Gebiet der Stadt Ennigerloh. Betroffen von dieser Regelung sind sowohl die Innen- als auch die Außenbereiche.

Die Gewässerunterhaltungsgebühr ist keine Benutzungsgebühr, sondern eine Gebühr zur Verteilung des Aufwandes, der dadurch entsteht, dass eine Stadt die ihr obliegende Pflicht zur Unterhaltung der Gewässer (u.a.Fluss, Bach) erfüllen muss (§ 62 Abs. 1 LWG NRW). Sie unterscheidet sich insofern von der Niederschlagswassergebühr, die eine Benutzungsgebühr für die leitungsgebundene Abführung von Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasserkanalisation darstellt.

Wie unterscheiden sich die Gebühren für Niederschlagswasser und Gewässerunterhaltung?

Für die auf dem jeweiligen Grundstück vorhandenen bebauten und befestigten Flächen, von denen Niederschlagswasser abflusswirksam in die städtische Abwasseranlage gelangen kann, wird über den jährlichen Abgabenbescheid die Niederschlagswassergebühr erhoben. Diese Gebühr wird für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage und des Regenwasserkanalnetzes erhoben und dient der Wartung und Unterhaltung.

Die Gewässerunterhaltungsgebühr dagegen deckt den Aufwand für die Unterhaltung der Fließgewässer ab, in welche das Wasser entweder direkt oder aber über die Bodenversickerung oder über den Umweg des Kanals gelangt. Für die Unterhaltung sämtlicher Fließgewässer im Ennigerloher Stadtgebiet sind die Wasser- und Bodenverbände zuständig. Deren Unterhaltungskosten werden über diese Gewässerunterhaltungsgebühr (früher als Wasserverbandsgebühr bezeichnet) auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Dass für den Unterhaltungsaufwand der Gewässer und der Kanäle zwei verschiedene Gebühren mit verschiedenen Anknüpfungspunkten erhoben werden, wird vom Landeswassergesetz vorgegeben.

Warum werden nicht die Flächen für die Niederschlagswassergebühr als Grundlage für die Gewässerunterhaltungsgebühr genutzt?

Für die Niederschlagswassergebühr werden die Flächen herangezogen, über die das Niederschlagswasser der öffentlichen Kanalisation zugeführt wird. Bei der Gewässerunterhaltungsgebühr sind dagegen ALLE versiegelten und unversiegelte Flächen maßgeblich und nicht nur die Flächen, von denen das Niederschlagswasser abflusswirksam in die örtliche Kanalisation gelangen kann.

Bei der Niederschlagswassergebühr nicht erfasst sind z. B. die versiegelten Flächen von Terrassen und Kiesflächen. Diese Flächen sind zwar befestigt, von ihnen fließt jedoch kein Wasser in die Kanalisation. Bei der Niederschlagswassergebühr sind sie nicht zu berücksichtigen, wohl aber bei der Gewässerunterhaltungsgebühr.

Was bedeutet Gewässerunterhaltung?

In Ennigerloh gibt  es eine Vielzahl von Bächen und Gräben (in der Folge Gewässer genannt). Diese Gewässer und ihre Nebenläufe sorgen mit dafür, dass die auf dem Stadtgebiet niedergehenden Regenfälle abfließen können, ohne größere Schäden anzurichten.

Im Landeswassergesetz werden die Ziele der Unterhaltung von oberirdischen Gewässern sowie die Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung definiert. Die Ziele zur Gewässerunterhaltung sehen insbesondere vor:

  • die Erhaltung des Gewässerbettes, zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
  • die Erhaltung der Ufer, in Form von Erhaltung oder Neuanpflanzung von standortgerechten Pflanzen, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
  • die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
  • die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

Die Umsetzung dieser Ziele kann folgende Maßnahmen beinhalten:

  • das Mähen der Uferböschungen,
  • die Beseitigung von Abflusshindernissen wie Müll und Laubansammlungen,
  • die Entfernung von Sand- und Bodenablagerungen aus den Gewässersohlen,
  • das Zurückschneiden von Sträucher, Hecken und Bäume im Uferbereich, so dass der Wasserabfluss in den Gewässern jederzeit gewährleistet ist und
  • die Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen an und im Gewässer.

Wie und in welchen Umfang die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Wasserabflusses gewährleistet wird, obliegt dem jeweils zuständigen Wasser- und Bodenverband.
Es ist durchaus auch beabsichtigt, dass in Teilbereichen eine naturnahe Entwicklung des Gewässers initiiert beziehungsweise zugelassen wird. Alle weiteren Rechte und Pflichten (zum Beispiel die Verkehrssicherungspflicht) liegen weiterhin beim Eigentümer der Gewässerparzelle (zumeist der Anlieger).

Die Unterhaltungsarbeiten tragen wesentlich zur Sicherung des Wasserabflusses von allen Grundstücken im Stadtgebiet bei, so dass sie sowohl den direkten Uferanliegerinnen und -anliegern als auch allen weiteren Grundstücks-eigentümerinnen und -eigentümern dienen.

Wer führt die Unterhaltungsarbeiten durch?

Insgesamt gibt es zwei Träger, die die Unterhaltungsarbeiten im Stadtgebiet durchführen. Der Wasser- und Bodenverband Warendorf-Süd kümmert sich um den größten Teil in den Bereichen Ostenfelde und Westkirchen. Die Gewässer in Ennigerloh und Enniger werden durch den Wasser- und Bodenverband Sendenhorst-Ennigerloh unterhalten.

Warum wird eine Umlage zum Unterhalt der Gewässer erhoben, obwohl das Grundstück nicht unmittelbar in ein Gewässer entwässert?

Das Einzugsgebiet von Gewässern beschränkt sich nicht auf den unmittelbaren Uferbereich, sondern erstreckt sich auf das gesamte Stadtgebiet, also die Gesamtheit von Grundflächen innerhalb sogenannter oberirdischer Wasserscheide. Letztlich entwässern ALLE Grundstücksflächen in ein zu unterhaltendes Gewässer. Dieses gilt unabhängig davon, ob die Flächen in der bebauten Ortslage oder im Außenbereich liegen.

Warum wird zwischen versiegelten und übrigen Flächen unterschieden?

Die Unterscheidung zwischen versiegelten und den übrigen Flächen ist gesetzlich durch § 64 Absatz 1 Landeswassergesetz NRW zwingend vorgegeben. Sachlich gerechtfertigt ist sie, weil die verschiedenen Flächenarten unterschiedliche Versickerungseigenschaften besitzen.

Welche Flächen fallen unter versiegelte Flächen?

Versiegelt sind Flächen, auf denen aufgrund der Bodenbeschaffenheit keine vollständige Versickerung stattfindet. Hierunter fallen zum Beispiel:

- Dachflächen von Gebäuden und Vorbauten (einschließlich der Balkone, Dachterrassen, Dachüberstände, Schuppen…)

- asphaltierte, geteerte, gekieste, gepflasterte Wege, Zufahrten und Straßen

- Kies-, Schotter-, Beton-, Pflaster- und Plattenflächen (Terrassen, Kiesbeete…)

Welche Flächen fallen unter die übrigen Flächen?

Übrige Flächen sind alle unbefestigten, „natürlichen“ Flächen, deren Wasserdurchlässigkeit nicht durch Bebauung oder Befestigung gemindert wird. Typischerweise handelt es sich hierbei um Blumenbeete, Grün-, Garten-, Wald-, Feld- und Ackerflächen.

Wie verteilen sich die Kosten für versiegelte und übrige Flächen?

Die Verteilung der Kosten auf die versiegelten Flächen zu 90 % und unversiegelten Flächen zu 10 % begründet sich mit der Bodenbeschaffenheit. Versiegelte Flächen wie z. B. Straßen, Geh- und Radwege sowie Schotterflächen lassen Niederschläge nicht natürlich versickern. Insbesondere die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse können so zu Überschwemmungen führen. Unversiegelte Flächen wie z. B. Blumenbeete, Rasen, Acker, Wiese, Wald haben den Vorteil, dass das Niederschlagswasser vor Ort auf ganz natürliche Art und Weise versickert und damit nach und nach über die unterirdischen Grundwasserfahnen einem Fluss oder Bach wieder zugeführt wird

Wie wird die Höhe der Umlage ermittelt?

Umgelegt werden die von den Wasser-und Bodenverbänden der Stadt Ennigerloh in Rechnung gestellten Beiträge für die Gewässerunterhaltung sowie die Verwaltungskosten für die Erhebung der Umlage und die Ermittlung ihrer Grundlagen. Diese Beiträge werden auf die einzelnen Grundstücke verteilt anhand der ermittelten versiegelten und der übrigen Flächen. Auch die Stadt Ennigerloh hat den auf ihre Flächen entfallenden Anteil zu tragen. Gemäß der zwingenden gesetzlichen Vorgabe werden 90 % der Kosten auf die versiegelten und 10 % auf die übrigen Flächen verteilt.

Wie werden die Flächen ermittelt?

Die Flächen werden grundsätzlich anhand einer Versiegelungskartierung auf der Grundlage einer Luftbildauswertung festgelegt. Darüber hinaus ist jeder Eigentümer bei Veränderungen bzw. bei notwendigen Korrekturen zur Selbstauskunft verpflichtet.

 

Warum wurde nur ein Eigentümer angeschrieben?

Mehrere Eigentümer eines Grundstückes haften für ihr Grundstück als Gesamtschuldner. Die Konstruktion der Gesamtschuld wurde im Wesentlichen aus dem bürgerlichen Recht ( § 421 BGB) übernommen und damit die Pflicht zur Leistung derselben Steuerschuld oder 1Gebührenschuld auf zwei oder mehrere Personen ausgedehnt. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 44 AO sowie den Bestimmungen in den Einzelsteuergesetzen.  Jeder Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung; bis zur Entrichtung des ganzen Betrags bleiben alle Gesamtschuldner verpflichtet.  Der Stadt steht es in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens frei, die geschuldete Leistung ganz oder teilweise von jedem oder nur von einem Gesamtschuldner zu fordern.

 

Wie lange rückwirkend dürfen die Gebühren erhoben werden?

Ende 2018 hat die Stadt entschieden, die Veranlagungen der Gewässerunterhaltungsgebühren ab dem Jahr 2019 auszusetzen, da die zu dem Zeitpunkt gültige Satzung nach geltender Rechtsprechung und der damit verbundenen Änderung des Landeswassergesetzes NRW nicht mehr anwendbar war.
Für die Ermittlung der neuen Umlagegrundlagen und für die Berechnung wurde eine Luftbildausfertigung der versiegelten und unversiegelten Flächen durch einen externen Dienstleister durchgeführt. In Zusammenarbeit mit den Wasser- und Bodenverbänden wurden diese Flächen den jeweiligen Unterhaltungsgebieten zugeordnet.
Mit Ratsbeschluss vom 31.05.2021 wurde die neu erarbeitete Satzung beschlossen. Die neue Satzung trat rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

Die Stadt Ennigerloh hat grundsätzlich immer die gesetzliche Verpflichtung einen Beitrags- und Gebührenanspruch in vollem Umfang auszuschöpfen und geltend zu machen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW; und BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 – Az. 8 C 14.94-).

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit §§169/170 Abgabenordnung ist eine Gemeinde berechtigt, Abgaben und Gebühren bis zu vier Jahren rückwirkend festzusetzen. (vgl. VG Aachen vom 08.02.2021 (Az.: 7 K 969/20)). Dies trifft auch auf die Gewässerunterhaltungsgebühr nach § 64 LWG i.Vm. § 7 Kommunalabgabengesetz zu.

Die Gewässerunterhaltungsgebühr wird in Ennigerloh mit den Grundbesitzabgaben erhoben. Im Jahr 2022 ist beabsichtigt, gemeinsam mit der Gewässerunterhaltungsgebühr 2022 und den Grundbesitzabgaben 2022 rückwirkend auch die Gewässerunterhaltungsgebühren für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zu erheben.

Rechtsgrundlagen

Kosten

Wie hoch ist die Gewässerunterhaltungsgebühr?

Das Gebiet der Stadt Ennigerloh teilt sich auf die Wasser- und Bodenverbände Sendenhorst-Ennigerloh und Warendorf-Süd auf. Die Gewässerunterhaltungsgebühr wird im Grundbesitzabgabenbescheid durch die Stadt festgesetzt; dort wird auch das jeweilige Wasser- und Bodenverbandsgebiet benannt. Für jeden Unterhaltungsverband wird die Gebühr gesondert berechnet.

Gebührensätze gemäß aktueller Satzung je qm/Jahr

Wasser- und Bodenverband

Sendenhorst-Ennigerloh befestigte Flächen:       0,013669 €

Sendenhorst-Ennigerloh übrige Flächen:            0,000130 €

Warendorf Süd befestigte Flächen:                     0,039343 €

Warendorf Süd übrige Flächen:                          0,000175 €

Es hilft Ihnen weiter

Zuständige Organisationseinheit

Amt/Fachbereich

Fachbereich Finanzen

Gewässerunterhaltungsgebühr

Die fließenden Gewässer im Stadtgebiet dienen dem ungehinderten Abfluss des Regenwassers. Damit dieser Abfluss gewährleistet werden kann, müssen die Gewässer unterhalten und gepflegt werden, unter anderem durch regelmäßiges Mähen der Böschungen und Ausheben der Sohle.

Die Stadt Ennigerloh ist aufgrund von Gesetzesänderungen dazu verpflichtet gewesen, die bisher geltenden Satzungen für die Erhebung der Wasserverbandsgebühren für die Unterhaltung der natürlich fließenden Gewässer II. Ordnung vom 28.11.2007 neu zu fassen. Die neue Satzung wurde vom Rat in seiner Sitzung am 31.05.2021 beschlossen.

Das Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) regelt in § 64 die Verteilung der Kosten für die Gewässerunterhaltung. Hiernach entfallen 90 % der Kosten auf die versiegelten und 10 % der Kosten auf die übrigen Flächen im Gebiet der Stadt Ennigerloh. Betroffen von dieser Regelung sind sowohl die Innen- als auch die Außenbereiche.

Die Gewässerunterhaltungsgebühr ist keine Benutzungsgebühr, sondern eine Gebühr zur Verteilung des Aufwandes, der dadurch entsteht, dass eine Stadt die ihr obliegende Pflicht zur Unterhaltung der Gewässer (u.a.Fluss, Bach) erfüllen muss (§ 62 Abs. 1 LWG NRW). Sie unterscheidet sich insofern von der Niederschlagswassergebühr, die eine Benutzungsgebühr für die leitungsgebundene Abführung von Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasserkanalisation darstellt.

Wie unterscheiden sich die Gebühren für Niederschlagswasser und Gewässerunterhaltung?

Für die auf dem jeweiligen Grundstück vorhandenen bebauten und befestigten Flächen, von denen Niederschlagswasser abflusswirksam in die städtische Abwasseranlage gelangen kann, wird über den jährlichen Abgabenbescheid die Niederschlagswassergebühr erhoben. Diese Gebühr wird für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage und des Regenwasserkanalnetzes erhoben und dient der Wartung und Unterhaltung.

Die Gewässerunterhaltungsgebühr dagegen deckt den Aufwand für die Unterhaltung der Fließgewässer ab, in welche das Wasser entweder direkt oder aber über die Bodenversickerung oder über den Umweg des Kanals gelangt. Für die Unterhaltung sämtlicher Fließgewässer im Ennigerloher Stadtgebiet sind die Wasser- und Bodenverbände zuständig. Deren Unterhaltungskosten werden über diese Gewässerunterhaltungsgebühr (früher als Wasserverbandsgebühr bezeichnet) auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Dass für den Unterhaltungsaufwand der Gewässer und der Kanäle zwei verschiedene Gebühren mit verschiedenen Anknüpfungspunkten erhoben werden, wird vom Landeswassergesetz vorgegeben.

Warum werden nicht die Flächen für die Niederschlagswassergebühr als Grundlage für die Gewässerunterhaltungsgebühr genutzt?

Für die Niederschlagswassergebühr werden die Flächen herangezogen, über die das Niederschlagswasser der öffentlichen Kanalisation zugeführt wird. Bei der Gewässerunterhaltungsgebühr sind dagegen ALLE versiegelten und unversiegelte Flächen maßgeblich und nicht nur die Flächen, von denen das Niederschlagswasser abflusswirksam in die örtliche Kanalisation gelangen kann.

Bei der Niederschlagswassergebühr nicht erfasst sind z. B. die versiegelten Flächen von Terrassen und Kiesflächen. Diese Flächen sind zwar befestigt, von ihnen fließt jedoch kein Wasser in die Kanalisation. Bei der Niederschlagswassergebühr sind sie nicht zu berücksichtigen, wohl aber bei der Gewässerunterhaltungsgebühr.

Was bedeutet Gewässerunterhaltung?

In Ennigerloh gibt  es eine Vielzahl von Bächen und Gräben (in der Folge Gewässer genannt). Diese Gewässer und ihre Nebenläufe sorgen mit dafür, dass die auf dem Stadtgebiet niedergehenden Regenfälle abfließen können, ohne größere Schäden anzurichten.

Im Landeswassergesetz werden die Ziele der Unterhaltung von oberirdischen Gewässern sowie die Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung definiert. Die Ziele zur Gewässerunterhaltung sehen insbesondere vor:

  • die Erhaltung des Gewässerbettes, zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
  • die Erhaltung der Ufer, in Form von Erhaltung oder Neuanpflanzung von standortgerechten Pflanzen, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
  • die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
  • die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

Die Umsetzung dieser Ziele kann folgende Maßnahmen beinhalten:

  • das Mähen der Uferböschungen,
  • die Beseitigung von Abflusshindernissen wie Müll und Laubansammlungen,
  • die Entfernung von Sand- und Bodenablagerungen aus den Gewässersohlen,
  • das Zurückschneiden von Sträucher, Hecken und Bäume im Uferbereich, so dass der Wasserabfluss in den Gewässern jederzeit gewährleistet ist und
  • die Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen an und im Gewässer.

Wie und in welchen Umfang die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Wasserabflusses gewährleistet wird, obliegt dem jeweils zuständigen Wasser- und Bodenverband.
Es ist durchaus auch beabsichtigt, dass in Teilbereichen eine naturnahe Entwicklung des Gewässers initiiert beziehungsweise zugelassen wird. Alle weiteren Rechte und Pflichten (zum Beispiel die Verkehrssicherungspflicht) liegen weiterhin beim Eigentümer der Gewässerparzelle (zumeist der Anlieger).

Die Unterhaltungsarbeiten tragen wesentlich zur Sicherung des Wasserabflusses von allen Grundstücken im Stadtgebiet bei, so dass sie sowohl den direkten Uferanliegerinnen und -anliegern als auch allen weiteren Grundstücks-eigentümerinnen und -eigentümern dienen.

Wer führt die Unterhaltungsarbeiten durch?

Insgesamt gibt es zwei Träger, die die Unterhaltungsarbeiten im Stadtgebiet durchführen. Der Wasser- und Bodenverband Warendorf-Süd kümmert sich um den größten Teil in den Bereichen Ostenfelde und Westkirchen. Die Gewässer in Ennigerloh und Enniger werden durch den Wasser- und Bodenverband Sendenhorst-Ennigerloh unterhalten.

Warum wird eine Umlage zum Unterhalt der Gewässer erhoben, obwohl das Grundstück nicht unmittelbar in ein Gewässer entwässert?

Das Einzugsgebiet von Gewässern beschränkt sich nicht auf den unmittelbaren Uferbereich, sondern erstreckt sich auf das gesamte Stadtgebiet, also die Gesamtheit von Grundflächen innerhalb sogenannter oberirdischer Wasserscheide. Letztlich entwässern ALLE Grundstücksflächen in ein zu unterhaltendes Gewässer. Dieses gilt unabhängig davon, ob die Flächen in der bebauten Ortslage oder im Außenbereich liegen.

Warum wird zwischen versiegelten und übrigen Flächen unterschieden?

Die Unterscheidung zwischen versiegelten und den übrigen Flächen ist gesetzlich durch § 64 Absatz 1 Landeswassergesetz NRW zwingend vorgegeben. Sachlich gerechtfertigt ist sie, weil die verschiedenen Flächenarten unterschiedliche Versickerungseigenschaften besitzen.

Welche Flächen fallen unter versiegelte Flächen?

Versiegelt sind Flächen, auf denen aufgrund der Bodenbeschaffenheit keine vollständige Versickerung stattfindet. Hierunter fallen zum Beispiel:

- Dachflächen von Gebäuden und Vorbauten (einschließlich der Balkone, Dachterrassen, Dachüberstände, Schuppen…)

- asphaltierte, geteerte, gekieste, gepflasterte Wege, Zufahrten und Straßen

- Kies-, Schotter-, Beton-, Pflaster- und Plattenflächen (Terrassen, Kiesbeete…)

Welche Flächen fallen unter die übrigen Flächen?

Übrige Flächen sind alle unbefestigten, „natürlichen“ Flächen, deren Wasserdurchlässigkeit nicht durch Bebauung oder Befestigung gemindert wird. Typischerweise handelt es sich hierbei um Blumenbeete, Grün-, Garten-, Wald-, Feld- und Ackerflächen.

Wie verteilen sich die Kosten für versiegelte und übrige Flächen?

Die Verteilung der Kosten auf die versiegelten Flächen zu 90 % und unversiegelten Flächen zu 10 % begründet sich mit der Bodenbeschaffenheit. Versiegelte Flächen wie z. B. Straßen, Geh- und Radwege sowie Schotterflächen lassen Niederschläge nicht natürlich versickern. Insbesondere die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse können so zu Überschwemmungen führen. Unversiegelte Flächen wie z. B. Blumenbeete, Rasen, Acker, Wiese, Wald haben den Vorteil, dass das Niederschlagswasser vor Ort auf ganz natürliche Art und Weise versickert und damit nach und nach über die unterirdischen Grundwasserfahnen einem Fluss oder Bach wieder zugeführt wird

Wie wird die Höhe der Umlage ermittelt?

Umgelegt werden die von den Wasser-und Bodenverbänden der Stadt Ennigerloh in Rechnung gestellten Beiträge für die Gewässerunterhaltung sowie die Verwaltungskosten für die Erhebung der Umlage und die Ermittlung ihrer Grundlagen. Diese Beiträge werden auf die einzelnen Grundstücke verteilt anhand der ermittelten versiegelten und der übrigen Flächen. Auch die Stadt Ennigerloh hat den auf ihre Flächen entfallenden Anteil zu tragen. Gemäß der zwingenden gesetzlichen Vorgabe werden 90 % der Kosten auf die versiegelten und 10 % auf die übrigen Flächen verteilt.

Wie werden die Flächen ermittelt?

Die Flächen werden grundsätzlich anhand einer Versiegelungskartierung auf der Grundlage einer Luftbildauswertung festgelegt. Darüber hinaus ist jeder Eigentümer bei Veränderungen bzw. bei notwendigen Korrekturen zur Selbstauskunft verpflichtet.

 

Warum wurde nur ein Eigentümer angeschrieben?

Mehrere Eigentümer eines Grundstückes haften für ihr Grundstück als Gesamtschuldner. Die Konstruktion der Gesamtschuld wurde im Wesentlichen aus dem bürgerlichen Recht ( § 421 BGB) übernommen und damit die Pflicht zur Leistung derselben Steuerschuld oder 1Gebührenschuld auf zwei oder mehrere Personen ausgedehnt. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 44 AO sowie den Bestimmungen in den Einzelsteuergesetzen.  Jeder Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung; bis zur Entrichtung des ganzen Betrags bleiben alle Gesamtschuldner verpflichtet.  Der Stadt steht es in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens frei, die geschuldete Leistung ganz oder teilweise von jedem oder nur von einem Gesamtschuldner zu fordern.

 

Wie lange rückwirkend dürfen die Gebühren erhoben werden?

Ende 2018 hat die Stadt entschieden, die Veranlagungen der Gewässerunterhaltungsgebühren ab dem Jahr 2019 auszusetzen, da die zu dem Zeitpunkt gültige Satzung nach geltender Rechtsprechung und der damit verbundenen Änderung des Landeswassergesetzes NRW nicht mehr anwendbar war.
Für die Ermittlung der neuen Umlagegrundlagen und für die Berechnung wurde eine Luftbildausfertigung der versiegelten und unversiegelten Flächen durch einen externen Dienstleister durchgeführt. In Zusammenarbeit mit den Wasser- und Bodenverbänden wurden diese Flächen den jeweiligen Unterhaltungsgebieten zugeordnet.
Mit Ratsbeschluss vom 31.05.2021 wurde die neu erarbeitete Satzung beschlossen. Die neue Satzung trat rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

Die Stadt Ennigerloh hat grundsätzlich immer die gesetzliche Verpflichtung einen Beitrags- und Gebührenanspruch in vollem Umfang auszuschöpfen und geltend zu machen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW; und BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 – Az. 8 C 14.94-).

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit §§169/170 Abgabenordnung ist eine Gemeinde berechtigt, Abgaben und Gebühren bis zu vier Jahren rückwirkend festzusetzen. (vgl. VG Aachen vom 08.02.2021 (Az.: 7 K 969/20)). Dies trifft auch auf die Gewässerunterhaltungsgebühr nach § 64 LWG i.Vm. § 7 Kommunalabgabengesetz zu.

Die Gewässerunterhaltungsgebühr wird in Ennigerloh mit den Grundbesitzabgaben erhoben. Im Jahr 2022 ist beabsichtigt, gemeinsam mit der Gewässerunterhaltungsgebühr 2022 und den Grundbesitzabgaben 2022 rückwirkend auch die Gewässerunterhaltungsgebühren für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zu erheben.

Wie hoch ist die Gewässerunterhaltungsgebühr?

Das Gebiet der Stadt Ennigerloh teilt sich auf die Wasser- und Bodenverbände Sendenhorst-Ennigerloh und Warendorf-Süd auf. Die Gewässerunterhaltungsgebühr wird im Grundbesitzabgabenbescheid durch die Stadt festgesetzt; dort wird auch das jeweilige Wasser- und Bodenverbandsgebiet benannt. Für jeden Unterhaltungsverband wird die Gebühr gesondert berechnet.

Gebührensätze gemäß aktueller Satzung je qm/Jahr

Wasser- und Bodenverband

Sendenhorst-Ennigerloh befestigte Flächen:       0,013669 €

Sendenhorst-Ennigerloh übrige Flächen:            0,000130 €

Warendorf Süd befestigte Flächen:                     0,039343 €

Warendorf Süd übrige Flächen:                          0,000175 €

Wasser- und Bodenverbandsumlage, Unterhaltungsaufwand für fließende Gewässer https://serviceportal.stadt-ennigerloh.de:443/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/23591/show
Steuern und Abgaben
Marktplatz 1 59320 Ennigerloh

Frau

Kleinekorte

117

02524 28-3456
steueramt@ennigerloh.de