BIS: Templatebasierte Anzeige (alt)

 

Abfallgebührensatzung

Für die Inanspruchnahme der Einrichtung und Anlagen der Abfallbeseitigung erhebt die Stadt zur Deckung der Kosten nach § 6 Abs. 2 KAG Abfallbeseitigungsgebühren.

Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Abfallbehälter erstmals zur Abfuhr bereitgestellt wird. Sie endet mit dem Ende des Monats, in dem der Abfallbehälter schriftlich abgemeldet oder eingezogen wird. Die Gebühr wird mit vollen Monatsbeiträgen berechnet, auch wenn der Anschluss nur für einen Teil des Monats genommen wird.

Im Falle eines Eigentumswechsels geht die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Eigentumswechsels folgenden Monats auf dem neuen Eigentümer über. Wenn der bisherige Eigentümer die rechtzeitige Mitteilung nach § 18 Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung schuldhaft versäumt, so haftet er für die Abfallbeseitigungsgebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Stadt entfallen, neben dem neuen Eigentümer.

Die Abfallgebühr wird von der Stadt durch Gebührenbescheid, der mit dem Bescheid über andere Gemeindeabgaben verbunden sein kann, festgesetzt. Sie ist je zu einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig, es sei denn, dass der Gebührenbescheid andere Fälligkeitstermine enthält.

Gebührenpflichtig sind die Eigentümer der an die Abfallbeseitigung angeschlossenen Grundstücke. Den Eigentümern gleichgestellt sind die Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer, Wohnungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstückes dinglich Berechtigten. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Satzung in der aktuell geltenden Fassung finden Sie hier.

Es hilft Ihnen weiter

Zuständige Organisationseinheit

Verwandte Dienstleistungen

Abfallgebührensatzung
Für die Inanspruchnahme der Einrichtung und Anlagen der Abfallbeseitigung erhebt die Stadt zur Deckung der Kosten nach § 6 Abs. 2 KAG Abfallbeseitigungsgebühren.

Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Abfallbehälter erstmals zur Abfuhr bereitgestellt wird. Sie endet mit dem Ende des Monats, in dem der Abfallbehälter schriftlich abgemeldet oder eingezogen wird. Die Gebühr wird mit vollen Monatsbeiträgen berechnet, auch wenn der Anschluss nur für einen Teil des Monats genommen wird.

Im Falle eines Eigentumswechsels geht die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Eigentumswechsels folgenden Monats auf dem neuen Eigentümer über. Wenn der bisherige Eigentümer die rechtzeitige Mitteilung nach § 18 Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung schuldhaft versäumt, so haftet er für die Abfallbeseitigungsgebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Stadt entfallen, neben dem neuen Eigentümer.

Die Abfallgebühr wird von der Stadt durch Gebührenbescheid, der mit dem Bescheid über andere Gemeindeabgaben verbunden sein kann, festgesetzt. Sie ist je zu einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig, es sei denn, dass der Gebührenbescheid andere Fälligkeitstermine enthält.

Gebührenpflichtig sind die Eigentümer der an die Abfallbeseitigung angeschlossenen Grundstücke. Den Eigentümern gleichgestellt sind die Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer, Wohnungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstückes dinglich Berechtigten. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Satzung in der aktuell geltenden Fassung finden Sie hier.
Abfallgebühren, Müllgebühren https://serviceportal.stadt-ennigerloh.de:443/beschaeftigte/-/egov-bis-detail/dienstleistung/349/show
Fachbereich 4 - Stadtentwicklung
Marktplatz 1 59320 Ennigerloh
Telefon 02524 28-3090
Fax 02524 28-5400

Herr

Paulfeuerborn

307

02524 28-3070
paulfeuerborn@ennigerloh.de