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Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Sie wird von der Kommune erhoben und fließt nur ihr zu.


Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt Ennigerloh veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen):


1.    Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art;


2.    Vorführungen von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern – auch in Kabinen –;


3.    Sex- und Erotikmessen;


4.    Ausspielungen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen;


5.    das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits- , Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in


a)    Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,


b)    Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten.


Als Spielapparate gelten insbesondere auch Personalcomputer, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden.

Ortsrecht

  • Vergnügungssteuersatzung

Rechtsgrundlagen allgemein

  • Abgabenordnung
  • Gemeindehaushaltsverordnung

Unterlagen

Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 7 der Vergnügungssteuersatzung ist der Steuerschuldner verpflichtet, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres der Stadt Ennigerloh eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Bei der Besteuerung nach den Spieleinsätzen sind den Steuererklärungen Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes und die für eine Besteuerung notwendigen Angaben enthalten müssen.

Kosten

Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten mit Gewinnmöglichkeit bemisst sich nach dem Spieleinsatz, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Spieleinsatz ist die Summe der von den Spielern je Apparat zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten Beträge.


Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung


1.    in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (Nr. 5 a)


je Apparat mit Gewinnmöglichkeit                      4,5 v.H. des Spieleinsatzes


bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit           35 €


2.    in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (Nr. 5 b)


je Apparat mit Gewinnmöglichkeit                      4,5 v.H. des Spieleinsatzes


bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit           25 €

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Zuständige Organisationseinheit

Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Sie wird von der Kommune erhoben und fließt nur ihr zu.


Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt Ennigerloh veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen):


1.    Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art;


2.    Vorführungen von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern – auch in Kabinen –;


3.    Sex- und Erotikmessen;


4.    Ausspielungen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen;


5.    das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits- , Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in


a)    Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,


b)    Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten.


Als Spielapparate gelten insbesondere auch Personalcomputer, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden.

Ortsrecht

  • Vergnügungssteuersatzung

Rechtsgrundlagen allgemein

  • Abgabenordnung
  • Gemeindehaushaltsverordnung

Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 7 der Vergnügungssteuersatzung ist der Steuerschuldner verpflichtet, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres der Stadt Ennigerloh eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Bei der Besteuerung nach den Spieleinsätzen sind den Steuererklärungen Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes und die für eine Besteuerung notwendigen Angaben enthalten müssen.

Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten mit Gewinnmöglichkeit bemisst sich nach dem Spieleinsatz, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Spieleinsatz ist die Summe der von den Spielern je Apparat zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten Beträge.


Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung


1.    in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (Nr. 5 a)


je Apparat mit Gewinnmöglichkeit                      4,5 v.H. des Spieleinsatzes


bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit           35 €


2.    in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (Nr. 5 b)


je Apparat mit Gewinnmöglichkeit                      4,5 v.H. des Spieleinsatzes


bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit           25 €

https://serviceportal.stadt-ennigerloh.de:443/beschaeftigte/-/egov-bis-detail/dienstleistung/167/show
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